Medienmitteilungen

Bei den eidgenössischen Vorlagen sprechen sich die Grünliberalen Kanton St.Gallen gegen den Autobahnausbau und die Verschärfung der Untermieterregelungen, aber für die Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarfs sowie die EFAS-Vorlage aus. Kantonal setzt sie sich gegen die Erhöhung des Fahrkostenabzugs ein.

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Die Grünliberalen St.Gallen empfehlen ein Nein zum Ausbau der Autobahnen. Dieser würde wertvolles Kulturland verbrauchen, mehr Lärm und Staus verursachen und die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern verschärfen. Letzteres gilt im Besonderen auch für den Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen.

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Das Budget der St.Galler Regierung weist für das Jahr 2025 ein operatives Defizit von knapp 200 Millionen Franken aus. Trotz der angespannten Lage teilt die GLP die Ansicht der Regierung, dass ein Entlastungspaket derzeit nicht nötig ist. Die sinkenden Steuereinnahmen und der Personalzuwachs bereiten der Partei jedoch Sorgen.

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In ihrer Antwort zur Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms der 5. Generation legen die Grünliberalen den Fokus auf begrünte Stadtraumentwicklung, Velobahnen und eine bessere Anbindung des Industriegebiets Gossau-St.Gallen.

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Boris Meier, langjähriger Bürger und Unternehmer aus Rapperswil, kandidiert für das Stadtpräsidium von Rapperswil-Jona. Mit seiner Erfahrung in der Wirtschaft und seinem Verständnis für die Stadt möchte Meier Rapperswil in eine nachhaltige Zukunft führen.

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Die Grünliberale Partei St.Gallen freut sich, die Erweiterung ihrer Geschäftsleitung bekanntzugeben. Gemeinsam mit dem im Mai 2024 neu gewählten Präsidenten, Fabian Giuliani, wird sie das Führungsteam der Partei verstärken.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen fassen die Ja-Parole für BVG-Reform.

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Die GLP Kanton St.Gallen unterstützt die vom Nationalrat beschlossene Reform der beruflichen Vorsorge. Diese Modernisierung stellt sicher, dass auch künftige Generationen von einer stabilen Altersvorsorge profitieren können.

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Nein zu ungerechten, einseitigen und umweltbelastenden Steuerprivilegien! Eine breit abgestützte Allianz von Parteien und Verbänden, zu welcher auch die Grünliberalen gehören, hat mit Erfolg die nötigen Unterschriften für das Referendum gesammelt. Damit steht fest, dass die Stimmberechtigen über den unsäglichen Entscheid des Kantonsrats, den Pendler:innenabzug mit der Erhöhung auf 8000 Franken nahezu zu verdoppeln, abstimmen kann.

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Eine breit abgestützte Allianz von Parteien und Verbänden, zu der auch die Grünliberalen gehören, ergreift das Referendum gegen den unsäglichen Entscheid des Kantonsrats, den Pendler:innenabzug mit der Erhöhung auf 8'000 Franken nahezu zu verdoppeln.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton St.Gallen hat einstimmig Fabian Giuliani zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ramon Waser an, der nach vier Jahren im Amt zurückgetreten ist.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen einstimmig Ja zum Stromversorgungsgesetz. Die Volksinitiativen zur Krankenkassenprämien-Verbilligung, zur Kostenbremse und die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» lehnen sie klar ab.

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Die SP, die Grünen und die GLP bilden für die Legislatur von 2024 bis 2028 eine gemeinsame Kantonsratsfraktion. Damit zeigen die fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte gemeinsam Stärke und bilden ein Gegengewicht zur rechtsbürgerlichen Mehrheit. Die neu gegründete SP-Grüne-GLP-Fraktion wird die zweitstärkste Kraft im St.Galler Kantonsrat.

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Mit Bettina Surber soll die ökologische Stimme in der St.Galler Regierung gestärkt werden.

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Die Regierungsratskandidatur von Sarah Noger-Engeler hat mit einem Wähleranteil von über 26% weit über das grünliberale Milieu hinaus überzeugt. Mit ihrem engagierten Wahlkampf und ihrem ausgewiesenen Leistungsausweis als Bildungspolitikerin hat Sarah Noger-Engeler der Bevölkerung eine starke Kandidatur geboten.

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In einem offenen Brief an die Regierung und den Kantonsrat fordert die IG Tempo 30 St.Gallen, dass die Entscheidung über Tempo 30 dort bleibt, wo sie hingehört – bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden. Eine Petition soll dieser Froderung Nachdruck verleihen. Die Grünliberalen Sarganserland sind Mitbegründer dieser IG.

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Die Initiative zur 13. AHV-Rente präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz aus dem linken Lager und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton St.Gallen hat Sarah Noger-Engeler als Kandidatin für die St.Galler Regierungsratswahl nominiert.

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Die Spitalfinanzen sind aus dem Lot. Ungenügende Frequenzentwicklung, nicht an die Teuerung angepasste Tarife, hohe Baukosten, ungenügende Ausfinanzierung durch die Politik – das ist eine toxische Mischung, die jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.

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Der Kanton St.Gallen ist nicht auf Kurs, die Klimaziele zu erreichen, weshalb die Finanzierung weiterer Massnahmen dringend notwendig ist. Darum sagen wir Ja sowohl zur Klimafondsinitiative als auch zum Gegenvorschlag.

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Die Grünliberalen Kanton St.Gallen haben an ihrer Mitgliederversammlung Andrin Monstein einstimmig für die Ständeratswahl nominiert. Der 31-jährige Ökonom und Kantonsrat möchte sich in Bern für eine nachhaltige und faktenbasierte Politik einsetzen, welche die Wirtschaft stärkt und die Umwelt schützt.

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Die Grünliberale Partei Rapperswil-Jona ist gegen einen Stadttunnel. Es gibt bessere und vor allem schneller umsetzbare Massnahmen, um die Mobilität in Rapperswil-Jona zu verbessern.

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Mitte Februar hat das Kantonsparlament letztmals getagt. An der bevorstehenden Junisession stehen nun neben der Rechnung 2022, die wenig Diskussionsstoff liefern wird, einige wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste.

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Die Grünliberalen Kanton St.Gallen fassen zu fünf von sechs Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 die Ja-Parole und beschliessen eine Stimmfreigabe. Ein Ja zum Klimaschutzartikel wäre eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft: Mehr inländische Wertschöpfung würde den Import klima- und umweltschädlicher fossiler Brennstoffe ersetzen.

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An der Mitgliederversammlung vom letzten Samstag in Rapperswil-Jona haben die Grünliberalen des Kantons St. Gallen zwölf «mutige» Persönlichkeiten mit Lösungskompetenz für die Nationalratsliste nominiert.

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Der Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen empfiehlt im zweiten Ständeratsersatzwahlgang vom 30. April 2023 Barbara Gysi (SP) zur Wahl.

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Windkraft ist eine wichtige Ergänzung zur Solarenergie und Wasserkraft. Sie trägt wesentlich zur Energiesicherheit bei. Windturbinen hinterlassen verhältnismässig wenig Umweltschäden. Nach einem eventuellen Rückbau bleibt kaum etwas sichtbar.

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Ausbleibende Nationalbankgelder, neue Gesetze, Einsparungen mit wenig Wirkung und die schleppende Digitalisierung. Die Finanzen des Kantons werden in den kommenden Jahren strapaziert.

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Ein grünliberales Anliegen wird endlich umgesetzt: Entscheidende Verbesserung der Betreuungsangebote in der Volksschule.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West.

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Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur, wie vom Kantonsrat verlangt, geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt.

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Die Grünliberalen haben anlässlich ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 26. April im Waaghaussaal St.Gallen die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Sie sagen klar Ja zur kantonalen Vorlage, wie auch zu den drei eidgenössischen Vorlagen, über die am 15. Mai abgestimmt wird.

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Das Kantonsparlament ist in allen umstrittenen Punkten im Planungs- und Baugesetz der vorberatenden Kommission gefolgt. Damit hat sich die GLP vergeblich für ihre ökologischen Kernanliegen eingesetzt.

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Auf den ersten Blick sind es der ÖV, der Velo- und der Fussverkehr, deretwegen der Kanton Anpassungen an seinen Strassen vornimmt. Doch noch immer werden Strassen nachfrageorientiert, primär auf den MIV ausgerichtet, gestaltet. Die Hauptkritik der Grünliberalen richtet sich gegen die zunehmende Versiegelung des Bodens und der zu geringen Begrünung.

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Der St.Galler Kantonsrat stimmt mit breiter Mehrheit einer Motion aus den Reihen der GLP zu, welche ein Verbot von Konversionstherapien fordert.

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Die Grünliberalen von Kanton und Stadt St.Gallen fordern, dass auf die Realisierung der Spange Güterbahnhof mit dem Kreisel und dem Liebeggtunnel verzichtet wird. Ihre Gründe gegen dieses Projekt, aus nach dem Geist des letzten Jahrhunderts, haben sie in der Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes dargelegt.

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Die Grünliberalen werden sich in der Aprilsession des Kantonsrats konsequent für mehr Umweltschutz und eine stärkere Förderung der Solarenergie und Elektromobilität einsetzen. Beim zweiten Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz unterstützt die Partei daher sämtliche Anträge der Regierung und wird zudem eigene Verbesserungsanträge einreichen. Darüber hinaus unterstützen die Grünliberalen die vorgeschlagene Solaroffensive auf bestehenden Gebäuden.

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Die Grünliberale Partei stellt sich klar gegen eine weitere Reglementierung des Absenzenwesens in der Mittelschule. Auslöser dieser angestrebten Zusatzregelung waren die Klimastreikdemonstrationen «Fridays For Future».

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Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Medien spielen eine wichtige Rolle in unserer direkten Demokratie. Ihr traditionelles Finanzierungsmodell wird zunehmend schwieriger, da die Werbeeinnahmen wegbrechen.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, einmal mehr, die Klimakrise zwar anerkennt, aber zu keinen verstärkten Massnahmen Hand bietet. Das Klima braucht mehr als unverbindliche Strategiepapiere.

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Die Grünliberalen haben die vorgeschlagenen Änderungen am Budget mehrheitlich mitgetragen. Die GLP hat sich allerdings gegen kontraproduktive Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung und Naturschutz gewehrt – leider ohne Erfolg.

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Über die drei Vorlagen, welche am 28. November 2021 zur Volksabstimmung stehen, herrschte unter den Grünliberalen Einigkeit. Sie folgten an ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November 2021 den Empfehlungen der Mutterpartei.

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Ramon Waser übernimmt zukünftig alleine das Amt des Präsidenten der Grünliberalen Kanton St.Gallen, Kantonsrat Andrin Monstein wurde zum Vizepräsidenten gewählt.

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Unternimmt die Regierung genug, um den Anstieg von Gewaltdelikten im Kanton St.Gallen zu verhindern. Und hängt die Deliktzunahme mit der Nationalität der Täter zusammen? Dies fragt die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat in einem Vorstoss.

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Aus Sicht der Grünliberalen war das vom Kantonsrat geforderte Sparpaket überrissen. Die Summe von 90 Mio. Franken war ein Hüftschuss des Kantonsrats. Die Vorlage der Regierung zeigt nun, dass die GLP mit dieser Einschätzung richtig lag. Wir begrüssen deshalb den Vorschlag, Sparmassnahmen in zwei Prioritäten zu präsentieren.

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Nachdem eine nationale «Hate Crime»-Statistik am Widerstand der CVP im Ständerat letztes Jahr gescheitert ist, hat der St.Galler Kantonsrat heute beschlossen Hasstaten künftig in einer kantonalen Statistik zu erheben.

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Chancengleichheit kann nur gewährleistet werden, wenn ein Minimalangebot in allen Gemeinden sichergestellt ist.

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Schwerpunkts Planung, Strategiebericht Klimawandel, Strategie “Frühe Förderung”, Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St. Gallen – Regierung und Verwaltung setzen Prioritäten, formulieren Ziele und legen Massnahmen fest. Diese sind aber meist wage und lassen grossen Interpretationsspielraum. Die Grünliberalen fordern klar formulierte Massnahmen, messbare Ziele und mehr Verbindlichkeit. Nur so kann der Beliebigkeit in der Umsetzung entgegengewirkt werden.

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Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen einstimmig ja zu «Ehe für alle». Die «99%-Initiative» lehnen sie nach einer angeregten Podiumsdiskussion klar ab. Unbestritten ist auch die kantonale Vorlage.

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Die vergangene Session stand aus Sicht der Grünliberalen unter dem Motto «Partizipation und Integration als Erfolgsfaktor für Gesellschaft und Wirtschaft».

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Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.

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Partizipation und Integration als Erfolgsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft

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Eine Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, EVP und der IHK kämpfen gemeinsam für ein Ja zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die genannten Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «Ja zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein Ja zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.

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Die Mitglieder und der Vorstand der Grünliberalen Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.

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Mit dem nun beschlossenen Kompromiss soll das Stacheldrahtverbot zwar gelten, davon ausgenommen sind Rindviehweiden im Sömmerungsgebiet – vorausgesetzt, der Draht wird am Ende der Weidezeit abgelegt. Die Grünliberalen können dies akzeptieren.

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Bei der Vorbereitung der bevorstehenden Kantonsratssession vom April 2021 standen bei den Grünliberalen das Covid-19-Gesetz im Kulturbereich, die Tierleid-Initiative und das Sanierungsprojekt Augarten in Uzwil im Vordergrund.

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Die Grünliberalen fordern vom Kanton St.Gallen die bundesrechtswidrige Praxis bei der Strassenlärmsanierung aufzugeben und flächendeckend Temporeduktionen zu prüfen. Dazu hat die GLP einen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht, die Antwort der Regierung steht noch aus.

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Klares Ja zur Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und Stimmfreigabe zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

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Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen Nein zum Verhüllungsverbot und zum E-ID-Gesetz und Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Sie folgen damit den Parolen der Grünliberalen Schweiz.

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Die Grünliberalen wollen LGBTQIA-Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Aus diesem Grund fordert die Partei in einer Motion einen St.Galler Aktionsplan gegen LGBTQIA-Feindlichkeit.

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Die grünliberalen Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben ihre Positionen zu den Geschäften der anstehenden Februarsession beschlossen. Im Fokus stehen die Covid-Härtefallmassnahmen für betroffene Unternehmen und der verwässerte Gegenvorschlag zur Tierleidinitiative.

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Die grünliberalen Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind irritiert über den Antrag des Ratspräsidiums, den Beobachterstatus für die GLP in Kommissionen vorerst abzulehnen. Das Ratspräsidium zieht ein unbegründetes Macht-Powerplay auf und zeigt dabei wenig Demokratieverständnis.

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Mit dem historischen Steuerkompromiss 2017 wurden im Kanton St.Gallen Unternehmenssteuern gesenkt und Innovationen steuerlich begünstigt. Als sozialpolitische Kompensationsmassnahme wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind und Monat erhöht. Die sich daraus ergebenden höheren Steuereinnahmen von rund 5 Mio. Franken sollen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden. Darüber stimmen die St.Galler Stimmbürgerinnen und -bürger am 29. November ab. Und dazu sagen alle St.Galler Parteien Ja.

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Die Grünliberalen Kanton St.Gallen haben an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 11.11.2020 die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 29. November gefasst.

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Bald ist wieder Abstimmungssonntag. Den Inhalt der kantonalen Vorlagen kennt dabei (noch) kaum jemand. Wer sich informieren möchte, kann das Abstimmungsbüchlein des Kantons konsultieren. Andere Medien und Kanäle werden durch die kantonalen Behörden nicht bedient. Daran stören sich die grünliberalen Kantonsräte Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) und haben darum einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass die Behörden vermehrt auf Online-Kommunikation setzen und das Abstimmungsbüchlein überarbeiten.

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Der Wahl- und Abstimmungssonntag war ein Freudentag für die Grünliberalen. Sie waren bei den Kommunalwahlen im Kanton St.Gallen äusserst erfolgreich. Neben der souveränen Wiederwahl von Stadträtin Sonja Lüthi in St.Gallen und Gemeindepräsident Jörg Tanner in Sargans ist die GLP neu auch in Rapperswil-Jona mit Boris Meier im Stadtrat vertreten.

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Die grünliberalen Kantonsrätinnen und Kantonsräte kritisieren die St.Galler Regierung für ihre mutlose und nicht zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik und fordern Massnahmen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise.

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Die zunehmende Spezialisierung, der medizinische Fortschritt, die Zunahme komplexer und chronisch verlaufender Krankheiten sowie eine höhere Lebenserwartung erfordern eine neue Strategie für die Spitäler des Kantons St.Gallen. Die Grünliberalen unterstützen die Strategie der Regierung sowie die Ergänzungen der vorbereitenden Kommission im Grundsatz. Insbesondere die Prüfung der interkantonalen Zusammenarbeit beim Spital Walenstadt aber auch die vertiefte Analyse der Zukunft des Spitals Wil sind für die GLP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte plausibel und nachvollziehbar.

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An ihrer Mitgliederversammlung vom 2 September 2020 fassten die Grünliberalen Kanton St.Gallen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020.

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Die Kantonalpartei der Grünliberalen hat an ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 2. September ein neues Präsidium gewählt. Die Partei wird künftig durch Ramon Waser und Jeannette Worden geleitet.

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Schlechter Zugang zur Uni und vergessene Velofahrer – Die Grünliberalen sehen die Chance für eine echte Anbindung des neuen Universitätscampus an die Altstadt und den öffentlichen Verkehr vertan und sind zudem nicht überzeugt von den Massnahmen für den Veloverkehr an dieser Kreuzung.

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Erstmals trifft sich der Kantonsrat in der neuen Besetzung. Mit dabei ist auch unsere auf sechs Mitglieder gewachsene Gruppe.

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Für den Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen bringen alle drei Kandidierenden die notwendigen Voraussetzungen für das Amt im Regierungsrat mit.

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GLP-Kantonsräte Sonja Lüthi und Jörg Tanner reichen Interpellation "Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein" ein.

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SVP und FDP bleiben Erklärung zur Machbarkeit ihrer Steuersenkung schuldig. Die Grünliberalen Kanton St.Gallen vermuten daher reine Wahltaktik.

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Im Kanton St.Gallen vergüten Elektrizitätswerke Solarstrom schlechter als im Rest der Schweiz. Die Grünliberalen wollen über eine einfache Anfrage im Kantonsrat das Potenzial der erneuerbaren Energien auch in der Ostschweiz preiswert erschliessen. 

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Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Vorschläge der vorberatenden Kommission zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz und werden sich in der Februarsession des Kantonsrats für bessere Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik einsetzen.

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Am 4. Januar nominierte die Grünliberale Partei Wahlkreis Toggenburg sieben Kandidierende für die Kantonsrats-wahlen 2020. Die Grünliberalen möchten an den Erfolg bei den Nationalratswahlen anknüpfen und ihren Wähleran-teil deutlich steigern. Die Liste der glp Toggenburg spricht Wählerinnen und Wähler an, die sich einen konse-quente Umwelt- und Klimaschutz und eine lösungsorientierte Sachpolitik wünschen.

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Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag der Regierung, das stationäre Angebot auf vier Standorte zu konzentrieren. Es ist zu prüfen, in welchen Institutionen es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Leistungen anzubieten, welche es erlauben, allenfalls auch ein 24-Stunden-Notfalldienst sinnvoll zu integrieren.

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Nein zu "Mehr bezahlbare Wohungen" – Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm

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Für den bevorstehenden zweiten Wahlgang vom 17. November2019 empfehlen die St.Galler Grünliberalen die beiden bisherigen Ständeräte Paul Rechsteiner und Beni Würth zur Wiederwahl.

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4x Ja zu den kantonalen Vorlagen.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen starten mit Prof. Dr. Pietro Vernazza in den Ständeratswahlkampf. Pietro Vernazza tritt als Kandidat sowohl für die grosse als auch für die kleine Kammer an.

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Die Grünliberalen Kanton St. Gallen wollen bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober einen Wähleranteil von mindestens 7 Prozent erreichen und einen Sitz holen. Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für eine offene, liberale Schweiz und für Wettbewerb und Innovation.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben anlässlich einer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai und 30. Juni gefasst. Einstimmig sagen sie Ja zur EU-Waffenrichtline und damit zum Erhalt von Schengen/Dublin und zur kantonalen Vorlage zum «Campus Platztor». Bei der AHV-Steuervorlage (STAF) beschliessen die Mitglieder die Stimmfreigabe.

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Die Grünliberalen beteiligen sich mit fünf Vorstössen an der Klimadiskussion in der Klimasondersession. Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und die Energiewende ist eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Vereinten Nationen haben 2015 in Paris beschlossen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Schweiz hat sich dazu verpflichtet.

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Diesen Montag reichten die Jungen Grünliberalen (jglp) des Kanton St.Gallen ihre Liste für die Nationalratswahlen ein. Mit Tobias Bruderer aus Nesslau kandidiert auch ein junger Toggenburger für die Wahlen im Herbst.

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Eine eingehende Prüfung des vor zwei Wochen vorgestellten Projekts «Engpassbeseitigung St.Gallen mit Teilspange» zeigt: Es ist deutlich schlimmer, als zunächst angenommen. Der Kostenverteiler geht klar überproportional zu Lasten des Kantons und Stadt St.Gallen. Die skizzierten positiven Auswirkungen auf das Gesamtsystem sind nicht nachvollziehbar, von einer intelligenten Lösung oder einer umfassenden Gesamtsicht kann definitiv nicht gesprochen werden. Zudem spielt der St.Galler Stadtrat eine demokratisch heikle Rolle. Das vorliegende Projekt hat viel von einer politisch gewollten Zangengeburt, aber keine wirklich nachvollziehbare Vision.

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Für die Grünliberalen des Kantons und Stadt St.Gallen ist das vorgeschlagene Projekt für die Engpassbeseitigung zu teuer bei einem nicht nachgewiesenen Nutzen. Dieses Geld kann klar in intelligentere Verkehrsprojekte mit höherem Nutzen investiert werden. Zudem steht es der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen diametral entgegen. Gemäss Regierungsrat Mächler löst das Projekt ein dringendes Problem, allerdings erst in frühestens 20 Jahren.

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Als Reaktion auf den landesweiten Klimastreik hat der Grosse Rat Basel den Klimanotstand ausgerufen. Nun fordern die Jungen Grünliberalen St.Gallen, dass der St.Galler Kantonsrat nachzieht. Der grünliberale Kantonsrat Jörg Tanner wird in der nächsten Session einen Vorstoss im St.Galler Kantonsrat einreichen, der analog der Resolution des Stadt-Basler Parlament ausgestaltet ist. Der Vorstoss fordert, bei sämtlichen politischen Geschäften deren Nachhaltigkeit als Entscheidungskriterium einzubeziehen. Geschäfte, die den Klimaschutz betreffen, sollen prioritär behandelt werden. Zudem verlangt der Vorstoss eine umfassende Information der Bevölkerung im Belangen der Klimakrise.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben an ihrer Mitgliedersammlung vom 14. Januar entschieden, Susanne Vincenz-Stauffacher für den Ständerat zur Wahl zu empfehlen. Zudem haben Sie die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive beschlossen.

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Die St.Galler Grünliberalen verzichten auf eine Kandidatur für den freigewordenen Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter. Die GLP teilt mit, dass sie ihre personellen und finanziellen Ressourcen bündeln und gezielt für die Rückeroberung des Nationalratssitzes im Herbst einsetzen möchte. Auch ohne eigene Kandidatur wollen die Grünliberalen, dass der Kanton St.Gallen in Bern fortschrittlich, weltoffen, nachhaltig und liberal vertreten wird. An der Mitgliederversammlung am 14.01.2019 wird nach einer Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden entschieden, wen die Grünliberalen aus dem offiziellen Kandidatenkreis zur Wahl empfehlen werden.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 6. November die Parolen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen. Nicht überraschend lehnen die St.Galler Grünliberalen die „Selbstbestimmungsinitiative“ klar ab. Ebenfalls Nein sagen sie zur „Änderung des Sozialversicherungsgesetzes“. Zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuhinitiative)“ beschliessen sie Stimmfreigabe.

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Im Rahmen des glp Labs wurde die Gesundheitspolitik im Kanton St.Gallen diskutiert und analysiert. Dabei ergaben sich insbesondere für die Spitalstrategie spannende Ansätze, welche die glp Kanton St.Gallen auch in der politischen Arbeit weiterverfolgen wird.

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Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der glp des Kantons St.Gallen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September gefasst. Das «Burkaverbot» wurde einstimmig abgelehnt. Dieses ist nach Auffassung der glp unnötig und nicht umsetzbar. Ein Gesetz, das Frauen per Bestrafung vor Unterdrückung schützen will, ist widersinnig. Betroffene Frauen bleiben so noch mehr zuhause und eine Integration ist noch schwieriger. Zudem widersprechen staatliche Kleidervorschriften klar den Grundwerten einer freiheitlichen, offenen und liberalen Schweiz. Im Weiteren waren die drei eidgenössischen Vorlagen Themen der Mitgliederversammlung.

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Nadine Niederhauser wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zur kantonalen Präsidentin der Grünliberalen Partei gewählt. Die Stadtparlamentarierin und Augenärztin folgt auf die in die St.Galler Exekutive gewählte Sonja Lüthi

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An ihrer Mitgliederversammlung hat die kantonale GLP einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Eine qualitativ hochstehende und unabhängige Information ist für eine Demokratie ein wichtiger Wert, den es zu erhalten gilt. Die radikale Initiative würde per 1.1.2019 zu einer Zerstörung einer tragenden Säule der Schweizer Demokratie führen. Die GLP sieht aber den Bedarf für eine weitere Reform der SRG und der Medienfinanzierung sowie eine echte Diskussion über den Service Public im Medienbereich.

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Die Grünliberale Partei begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die Massnahmen zur weiteren Professionalisierung der KESB-Strukturen. Die GLP lehnt aber die Pläne klar ab, dass das Departement über Weisungen in die Rechtsprechung der KESB eingreift soll. Eine einheitliche Rechtspraxis muss über die Gerichte sichergestellt werden.

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Die Grünliberale Partei unterstützt das Referendum gegen das vom Kantonsrat knapp befürwortete Burkaverbot. Dies hat der Vorstand der Kantonalpartei heute beschlossen. Die Jungen Grünliberalen hatten bereits früher ihre Mitgliedschaft im Referendumskomitee bekannt gegeben.

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Die Grünliberale Partei freut sich ausserordentlich über den Einzug von Sonja Lüthi in den St.Galler Stadtrat. Sonja Lüthi ist Präsidentin der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen. Sie konnte in einem frischen, engagierten und volksnahen Wahlkampf die Wählerinnen und Wähler von ihrer zukunftsorientierten Politik überzeugen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war, dass Sonja Lüthi im ganzen Wahlkampf authentisch blieb. Sie vertrat konsequent die Positionen und Grundwerte, die sie seit 5 Jahren als grünliberale Stadtparlamentarierin und Kantonsrätin vertreten hatte.

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Seit 2011 sind die Jungen Grünliberalen im Kanton St.Gallen aktiv. Damit waren sie schweizweit die erste Jungsektion ihrer Partei. Bisher waren sie als Bestandteil ihrer Mutterpartei, der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen organisiert. Am Samstag nun wagten sie den Schritt in die Eigenständigkeit und gründeten eine eigene Partei. Mit der organisationalen Verselbständigung und der Schaffung einer neuen Struktur soll die Jungpartei agiler und funktionsfähiger für die Zukunft werden, aber auch eigenständiger operieren können.

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Die Jungen Grünliberalen St.Gallen wollen mit der Elektromobilität vorwärts machen. Hürden zur Nutzung von elektrischen Fahrzeugen sollen in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden.

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Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

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Die Grünliberalen wehren sich gegen die von der vorberatenden Kommission beantragten Einführung eines allgemeinen Verbots von Gesichtsverhüllung. Sie sind enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat. Die Kriminalisierung der Gesichtsverhüllung von muslimischen Frauen löst kein Problem. Zudem ist sie rechtsstaatlich problematisch.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 5.4.2017 einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung „Energiestrategie 2050“. Die glp steht damit geschlossen hinter dem bisher eingeschla-genen Weg der Energiewende. Es gilt die Grundlagen zu schaffen, um aus der Atomkraft auszusteigen, aber auch die fossilen Energieträger zu ersetzen. «Es gibt keinen Plan B für die Energiestrategie 2050» bringt Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sonja Lüthi die Situation auf den Punkt.

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Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen. Die Grünliberale Partei erachtet dies als wenig zeitgemäss und unterstützt den Vorschlag der Regierung, die eine Wohnsitzpflicht von 5 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde vorschlägt. Für die GLP ist es für die Integration nicht förderlich, immer neue Schikanen bei der Einbürgerung einzuführen. «Wenn eine Familie für eine grössere Wohnung von Mels nach Sargans zieht, dann stört das den Integrations-prozess nicht» ist Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Tanner überzeugt. Auch stehe die Regelung mit der heutigen Arbeitswelt in Konflikt. So fordern Arbeitgeber aber auch die RAV von Arbeitnehmern höhere Mobilität.

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Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerreform III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

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Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Ja-Parole für die Atomausstiegsinitiative beschlos-sen. Die Initiative ergänzt die Energiestrategie 2050 des Bundes mit einem verbindlichen Zeitplan für den Atomausstieg. Die Grünliberale Partei hat sich schon immer für das Prinzip „Sicherheit zuerst“ ausgesprochen und sich für eine Laufzeit-begrenzung der AKWs eingesetzt. Im Nationalrat haben sich die Grünliberalen für einen Gegenvorschlag mit längerer Laufzeit stark gemacht, welcher aber keine Mehrheit fand.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» sowie die kantonale Einheitsinitiative "Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat" klar ab. Knapp zur Ablehnung empfehlen die Grünliberalen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG). Zur Annahme empfiehlt die glp dagegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».

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Der Bericht beschreibt, dass der Ausländeranteil der Ärzte im Kanton St. Gallen 56 Prozent ausmacht. Trotz dem drohenden Ärztemangel werden in der Schweiz jedes Jahr nur 900 klinische Medizinstudienplätze vergeben und das bei über 3000 Anmeldungen pro Jahr! Laut Bericht vom 10. Januar 2013 (08.3608) wurden im Zeitraum zwi-schen 2005 bis 2010 53 Prozent der eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel an Ärzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen haben, Tendenz steigend. Jungen Schweizerinnen und Schweizer wird somit ein gleichberechtigter Zugang zu diesem Arbeitsmarkt gegenüber dem Ausland verwehrt.

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Die St.Galler Grünliberalen empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, im HarmoS-Konkordat zu ver-bleiben. Von der Vereinheitlichung der aller wichtigsten Schuleckdaten wie dem Eintrittsalter, der Schuldauer oder den Übergängen der Bildungsstufen profitiert die ganze Schweiz. HarmoS sorgt für Chancengleichheit der Kinder – insbesondere bei einem Umzug in einen anderen Kanton.

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An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons St.Gallen die Führungs-strukturen der Partei angepasst und einen schlagkräftigen, verkleinerten Vorstand gewählt. Neue Präsidentin ist Kantonsrätin Sonja Lüthi aus der Stadt St.Gallen. Für die kommunalen Wahlen im Herbst strebt die glp den Erhalt ihrer Sitze in St.Gallen, Wil und Sargans an. Bis 2019 soll der Wähleranteil auf 6-7% gesteigert werden.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen sämtliche eidgenössischen Volksinitiativen klar ab, befürworten dagegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie Asylgesetzes (AsylG). Des Weiteren empfehlen die Grünliberalen den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo2027 klar zur Annahme.

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Die Regierung hat heute bekanntgegeben, eine Neuauflage des Projekts Klanghaus zu prüfen. Sie deutet dabei an, dass das Projekt günstiger und mit einem stärkeren Engagement aus Region und Klangwelten-Umfeld umgesetzt werden könnte. Beides Forderungen, die die GLP bei der Behandlung des Geschäfts konsequent gefordert hatte. Der Entscheid der Regierung hat die gleiche Wirkung, wie der Rückweisungsantrag, den die GLP/BDP-Fraktion im November 2015 im Kantonsrat eingebracht hatte.

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Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat die Wiedereinführung einer ausführlichen Wirteprüfung zugestimmt. Dies erfolgte gegen den Willen des Vertreters der GLP/BDP-Fraktion. Die Grünliberale Partei ist schockiert, dass sich SVP, FDP und CVP für eine unnötige Regulierung einspannen lassen, die einzig dem Wirteverband nützt. Für diesen sind die Einnahmen aus obligatorischen Kursen eine wichtige Einnahmequelle. Die neuen Kurse sollen fast doppelt so teuer sein, wie die bisherigen.

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Der Vorstand der Grünliberalen des Kantons St.Gallen hat sich gegen alle vier Vorlagen welche am Kantonsratswahlsonn-tag zur Abstimmung kommen ausgesprochen.

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An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen die Parolen für die Kantonalen Ab-stimmungen vom 15. November 2015 und beschlossen eine Wahlempfehlung für den 2. Ständeratswahlgang.

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Die Grünliberale Partei des Kanton St.Gallen schafft es nicht, den Sitz von Nationalrätin Kessler zu halten. Die an-gestrebte Zunahme des Wähleranteils gegenüber den Wahlen 2011 wurde nicht erreicht. Mit Margrit Kessler, ver-liert der Nationalrat eine engagierte grünliberale Politikerin und die Patientinnen und Patienten ihre Fürsprecherin in Bern.

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An einer öffentlichen Veranstaltung diskutierte die Energiefachgruppe der GLP und weitere Interessierte über die Herausforderungen auf dem Schweizer Strommarkt mit der zunehmenden Produktion von erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen bezüglich der Solarstromproduktion. Auch die kürzlich im Ständerat gefällten Beschlüsse waren ein grosses Thema.

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Diese Wochen wurde die Grünliberale Partei des Wahlkreises Rorschach ins Leben gerufen. Mit dem Steinacher Gemeinderat Andreas Müller präsidiert die Partei ein erfahrener Politiker. Mit der Gründung wird die letzte verbleibende Lücke auf der grünliberalen Karte des Kantons geschlossen. Damit sind die Grünliberalen weiterhin auf einem Wachstumspfad.

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Die Grünliberalen haben heute ihre Stellungnahme zur zweiten Vernehmlassung des neuen Baugesetztes (PBG) einge-reicht. Die glp begrüsst grundsätzlich die Totalrevision und deren Umsetzung.

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Das Referendum „Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft“ ist ein überwältigender Erfolg. Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertage konnten bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt werden.

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Die Grünliberale Partei des Kantons St. Gallen lehnt eine ideologische Interpretation des Rechnungsabschlusses 2014 ab und fordert ein Umschwenken des Parlaments zu einer nachhaltigen Finanzpolitik Seit 2008 werden die Löcher des Kantonalen Haushalt durch einen massiven Vermögensverzehr von jährlich über 100 Mio SFr gestopft. Das heisst, dass bis Ende 2015 gegen eine Milliarde Franken, also mehr als der gesamte Ertrag des Nationalbankgoldes von 847 Mio Franken, innert 7 Jahren aufgebraucht worden ist. Die "Sieben fetten Jahre" mit dem jährlichen Griff ans Tafelsilber sind nun vorbei. Es ist höchste Zeit, dass Regierung und Parlament sämtliche Staatsaufgaben hinterfragen und Massnahmen ergreifen.

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Die glp Kanton St.Gallen steigt mit Nationalrätin Margrit Kessler als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf 2015. Hinter Kessler reihen sich erfahrene Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Regionen des Kantons St.Gallen. Der Vorstand und die Findungskommission erachten es als besonderes Privileg, dass es der glp gelungen ist, erstmals gleich viele qualifizierte Männer wie Frauen zu nominieren und damit Geschlechterparität zu erreichen. Auch die einstimmige Portierung der Jungen Unterliste unterstreicht den zukunftsgerichteten Geist, mit dem die glp in den Wahlkampf steigen will. Die glp möchte mit einer starken Liste die politische Arbeit der Patientenschützerin Margrit Kessler in Bern für weitere vier Jahre sichern.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen befürworten die Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Insbesondere mit der vorgesehenen Bewertung von ÖV-Angeboten nach dem Kosten-Nutzen Prinzip, der Förderung von ÖVDrehscheiben (Verknüpfung Bahn/Bus) wurden wichtige Anliegen der Grünliberalen berücksichtigt. Ebenfalls begrüsst werden die Bestrebungen, alternative Antriebstechnologien zu nutzen.

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