Dienstag, 5. Oktober 2021

Gegen den Generalverdacht von Menschen mit Migrationshintergrund

Unternimmt die Regierung genug, um den Anstieg von Gewaltdelikten im Kanton St.Gallen zu verhindern. Und hängt die Deliktzunahme mit der Nationalität der Täter zusammen? Dies fragt die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat in einem Vorstoss.

Kantonsrätin Sonja Lüthi im Namen der Grünliberalen auf eine Medienanfrage


«Im Namen der Grünliberalen im Kantonsrat drücke ich bezüglich der Vorfälle von letzter Woche und der hohen Gewaltbereitschaft unsere Betroffenheit aus. GLP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte werden deshalb eine erhöhte Polizeipräsenz unterstützen. Die Verwendung der Erkenntnisse aus den konkreten Vorfällen und den Kriminalstatistiken für die Prävention sind folgerichtig und elementar. Wir sind überzeugt, dass dies von der Polizei im Alltag gemacht werde.

 

Für eine Fokussierung auf ausländische Straftäter sehen wir Grünliberalen keinen Bedarf. Straftat bleibt Straftat, ob von einer Person mit Migrationshintergrund oder nicht. Es braucht immer ein konsequentes Vorgehen. Die Grünliberalen wehren sich gegen den Generalverdacht von Menschen mit Migrationshintergrund. Gesetz und Ordnung gelten für alle in der Schweiz lebenden Menschen. Wir erwarten, dass Polizei und Justiz entsprechend konsequent handeln.»