So setzte sich die GLP für den Vorstoss «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» ein. Im Rahmen der frühen Sprachförderung und Förderung der sozialen Entwicklung der Kinder fordern die Grünliberalen auch die Prüfung eines selektiven Obligatoriums, um die Chancengerechtigkeit der Kinder früh zu verbessern. Der Vorstoss fand eine breite Unterstützung im Rat und wurde als Postulat an die Regierung überwiesen. Die Regierung stellte zudem – ganz im Sinn der Grünliberalen – die Prüfung einer höheren Verbindlichkeit aber auch anderer Best-Practice-Modelle in Aussicht.
Gemeindeautonomie beim Stimmrecht
Mit Bedauern musste die GLP zur Kenntnis nehmen, dass es – trotz Unterstützung der Regierung – auch in Zukunft keine Möglichkeit für die Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen geben wird. Die Grünliberalen hätte sich gewünscht, dass in unserem föderalistischen System die einzelnen Gemeinden über die politische Partizipation ihrer ausländischen Mitbürger:innen entscheiden könnten. Ebenso chancenlos blieb leider der Antrag, die Möglichkeit für das Stimmrechtalter 16 auf kommunaler Ebene zu schaffen. Auch wenn nur wenige Jugendliche von diesem Recht Gebrauch gemacht hätten, wäre dies aus Sicht der GLP-Kantonsrätinnen und -räte ein wichtiges Zeichen an die Jugend gewesen, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen.
Meinungsäusserungfreiheit auch für Kirchen
Erfolgreich waren die Grünliberalen gegen das Anliegen einiger Motionäre, den Kirchen einen Maulkorb zu verpassen. Das politische Engagement von Kirchen erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Die Kirche soll sich auch zukünftig für ihre Grundwerte einsetzen können. Die GLP ist erfreut, dass ihre Stimmen entscheidend waren für die Rückweisung der Motion.
Gesundheit für Alt bis Jung beschäftigt
Ein wichtiger Schritt war auch die Abschaffung der «Schwarzen Liste» für säumige Krankenkassenprämienzahlende. Das Ansinnen wurde im Rat breit unterstützt. Die Grünliberalen würden es aber begrüssen, wenn der Kanton die Gemeinden bei der Einführung eines systematischen Fallmanagements unterstützen würde. Ebenfalls in der Junisession wurde die Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten» vom Rat gegen das Begehren der Regierung gutgeheissen. Auch die Grünliberalen haben sich für den Schutz der Kinder und Jugendlichen eingesetzt und fordern ein mutiges und zeitnahes Handeln der Regierung.
Gegen Überregulierung des Strassengesetzes
Vergeblich machte sich die GLP gegen die Ergänzung des Strassengesetzes stark, nach der beim Bau von neuen Bushaltestellen, wenn immer möglich Busbuchten gegenüber Fahrbahnhaltestellen vorgezogen werden müssen. Die Forderung von SVP, FDP und CVP-EVP bringt Mehrkosten und einen unnötigen Landverschleiss bei keinem Sicherheitsgewinn: Eine teure, unnötige und teilweise realitätsfremde Gesetzesanpassung.
