Meinungsäusserungsfreiheit auch für Kirchen
Erfolgreich waren die Grünliberalen gegen das Anliegen einiger Motionäre, den Kirchen einen Maulkorb zu verpassen. Das politische Engagement von Kirchen erachten die Grünliberalen als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Die Kirche soll sich auch zukünftig für ihre Grundwerte einsetzen können. Die GLP ist erfreut, dass ihre Stimmen entscheidend waren für die Rückweisung der Motion.
2.4.2021
Das Anliegen von CVP-, FDP- und SVP-Politikern, Kirchen und NGO einen Maulkorb zu verpassen, tragen die Grünliberalen nicht mit. Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen stark machen können. Die Grünliberalen lehnen daher auch die Motion ab, welche die Steuerbefreiung gemeinnütziger juristischer Personen, die sich politisch betätigen, in Frage stellt. Mit der Aufhebung der Steuerbefreiung sollen unliebsame politische Akteure behindert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Dies zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis. Die Forderung würde zudem gegen geltendes, übergeordnetes Bundesrecht verstossen.
