Klares Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»
Zur Erläuterung der «Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» liessen die Grünliberalen auf dem Podium den grünliberalen Aargauer Nationalrat Beat Flach gegen SVP-Kantonsrat Toni Thoma antreten. Auf das Argument von Thoma, das Volk werde schon nichts Extremes, das gegen internationale Verträge verstosse, annehmen, folgte Flachs Einwand, dass man sich darauf nicht verlassen könne und wolle. Für die Grünliberalen ist der Initiativtext zum Teil widersprüchlich und unklar formuliert, eine Annahme der Initiative würde die Rechtssicherheit und Stabilität für die Schweizer Wirtschaft unnötig aufs Spiel setzen. Die Initiative ist auch ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie verspricht mehr Souveränität und Selbstbestimmung, die Folgen wären aber Selbstbeschädigung und Selbstbeschränkung. Das Nein fiel dann auch klar aus.
Nein zu Sozialdetektiven
Viel zu reden gab die «Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes». Im Grundsatz sind sich die Grünliberalen darüber einig, dass Versicherungsmissbrauch konsequent aufgedeckt und bekämpft werden soll. Für die Mehrheit gehen aber die neuen Befugnisse der Versicherungen zu weit, diese erhalten aus Sicht der glp zu viel Macht. Observieren ist ein notwendiges und legitimes Mittel im Kampf gegen den Versicherungsmissbrauch. Allerdings sollte eine Observation nicht ohne richterliche Verfügung möglich sein. Die Grünliberalen wünschen daher eine nochmalige Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und lehnen diese Vorlage mit einer Mehrheit ab.
Stimmfreigabe zur «Hornkuhinitiative»
Dem Beschluss der Stimmfreigabe zur «Volksinitiative für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuhinitiative)» ging an der Mitgliederversammlung der glp St.Gallen eine lange Diskussion voraus. Der Tierschutz ist ein grosses Anliegen der Partei, weswegen die Grünliberalen auch fordern, dass das Tierschutzgesetz in der Schweiz richtig angewendet und konsequent umgesetzt wird. Das Enthornen von Kühen und Ziegen gehört für die Mehrheit der Grünliberalen besser verboten. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass tierquälerische Haltungssysteme, wie die Anbinde-Haltung durch die Initiative indirekt gefördert und subventioniert werden. Schliesslich stimmte die Mehrheit der Grünliberalen einem Antrag auf Stimmfreigabe zu.
Kantonale Vorlagen
Zur Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sagten die Grünliberalen einstimmig Ja. Zum «V. Nachtrag zum Einführungsgesetzt zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung» fasste die Mitgliederversammlung keine Parole.
Montag, 12. November 2018
Klares Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 6. November die Parolen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen. Nicht überraschend lehnen die St.Galler Grünliberalen die „Selbstbestimmungsinitiative“ klar ab. Ebenfalls Nein sagen sie zur „Änderung des Sozialversicherungsgesetzes“. Zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuhinitiative)“ beschliessen sie Stimmfreigabe.
