Mittwoch, 5. September 2018

Grünliberale lehnen Burkaverbot einstimmig ab

Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der glp des Kantons St.Gallen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September gefasst. Das «Burkaverbot» wurde einstimmig abgelehnt. Dieses ist nach Auffassung der glp unnötig und nicht umsetzbar. Ein Gesetz, das Frauen per Bestrafung vor Unterdrückung schützen will, ist widersinnig. Betroffene Frauen bleiben so noch mehr zuhause und eine Integration ist noch schwieriger. Zudem widersprechen staatliche Kleidervorschriften klar den Grundwerten einer freiheitlichen, offenen und liberalen Schweiz. Im Weiteren waren die drei eidgenössischen Vorlagen Themen der Mitgliederversammlung.

Im Rahmen der Diskussion zum Burkaverbot standen sich Mike Egger (SVP) und Andrin Monstein (jglp) gegenüber. Mike Egger wagte sich in die Höhle des Löwen, ist doch die Jungen Grünliberalen eine der treibenden Kräfte hinter dem Referendum. Nach einer spannenden Diskussion lehnten die glp-Mitlgieder die Gesetzesänderung einstimmig ab. Die glp erachtet das Gesetz in der vorliegenden Form für ebenso unnötig, wie nicht umsetzbar. Es öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor. Vor allem aber schiesst es am Ziel vorbei. Es ist stossend, widersinnig und nicht zielführend, eine Burkaträgerin für etwas zu bestrafen, wovor man sie eigentlich schützen will. Vielmehr muss sich der Gesetzgeber und die Gesellschaft überlegen, wie Betroffene integriert werden und wie sichergestellt werden kann, dass keine Frau von ihren Angehörigen zum Tragen einer Burka gezwungen wird. Wir haben im Kanton St.Gallen wichtigere Probleme zu lösen, als uns mit Kleidervorschriften für einen nicht existierenden Fall zu beschäftigen.

Das zweite Podium des Abends widmete sich der «Fair-Food Initiative». Das Pro-Lager wurde von Moritz Pachmann (Grüne) vertreten. Die Contra-Linie vertrat Joel Drittenbass (jglp). Das Nein-Lager innerhalb der glp erachtet die Ziele der Initiative als sinnvoll, befürchtet aber eine protektionistische, im Widerspruch zu internationalen Verträgen stehende Umsetzung. Zudem werden Bedenken bezüglich der starken Agrar-Lobby in Bern geäussert, welche die Initiative zur ihren eigenen Vorteilen missbrauchen könnte. Bedenken, die von den Befürwortern nicht geteilt werden. Für diese überwiegen die Vorteile des Zeichens einer nachhaltigen und fairen Lebensmittelproduktion. Nach einer angeregten Diskussion einigten sich die Mitglieder auf die Ja-Parole. Die Mehrheit ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Initiative wirtschaftlich verträglich und ohne Verletzung bestehender Handelsabkommen umsetzen wird.

Bei den letzten beiden beratenen Vorlagen, der «Initiative für Ernährungssouveränität» und dem «Gegenvorschlag zur Veloinitiative», war man sich jedoch schnell einig. Hier folgt die St.Galler glp den Empfehlungen der glp Schweiz. Sie lehnen die Ernährungssouveränitätsinitiative ebenso einstimmig ab, wie sie die Velo-Vorlage einstimmig zur Annahme empfehlen.